Grundsatzprogramm

I. Ausgangssituation

Ein großer Teil der Menschheit lebt heute unter Bedingungen, die unserem Vorstellungen von einem menschenwürdigen Dasein zuwiderlaufen. Für viele ist die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse gefährdet oder nicht gewährleistet. So reicht die Nahrung oft nicht einmal zur Sicherung des Existenzminimums. Dies führt ebenso wie die schlechten Wohnverhältnisse häufig zu Krankheit und Tod. Dazu treten noch schlechte hygienische Verhältnisse und unzureichende Gesundheitsfürsorge und -vorsorge.

Ursache dafür sind in erster Linie politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen, durch die es den Unterdrückten bewußt unmöglich gemacht wird, eine Verbesserung ihrer Lage durchzusetzen. Diejenigen, die von den gegenwärtigen Verhältnissen profitieren, sichern auch deren Aufrechterhaltung. Ein weiterer stabilisierender Faktor ist die allgemeine körperliche und geistige Schwächung der Betroffenen, die ihre Widerstandskraft lähmt. Trotzdem gibt es auch eine
wachsende Zahl von Gruppen und Einzelpersonen, die die unterdrückerische Struktur erkannt haben, sich zusammenschließen und für deren Veränderung einsetzen.

Wir gehen davon aus, daß ungerechte Verhältnisse weder naturgegeben oder schicksalshaft noch unabänderlich sind. Sie beruhen vielmehr auf Entwicklungen, die von Menschen verursacht wurden und werden. Eine besondere Rolle spielt dabei der Kolonialismus: Abendländische Kultur und christlicher Glaube wurden den Einheimischen unter Zurückdrängung ihrer eigenen Tradition nahegebracht, oft auch gewaltsam aufgezwungen. Zugleich begann eine bis heute andauernde Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und der Natur- und Bodenschätze. Bestehende Wirtschaftsformen und Sozialstrukturen in den betroffenen Ländern wurden zerstört und nach den Bedürfnissen der Kolonialherren umgestaltet.

Was hat sich inzwischen geändert? Die meisten Länder der Dritten Welt haben zwar formale Unabhängigkeit erlangt, sind jedoch mehr denn je abhängig von wenigen Zentralen wirtschaftlicher Macht in den Industriestaaten. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind gekennzeichnet vom Recht des Stärkeren. Dazu kommen krasse innere Gegensätze in den betroffenen Ländern als Hinterlassenschaft des Kolonialismus. So werden von den Regierenden nur selten die Interessen der armen Bevölkerungsschichten vertreten, häufiger sind diese in die Rollen der ehemaligen Kolonialherren geschlüpft und wirken nun als Statthalter ausländischer Kapitalinteressen unter gleichzeitiger Wahrung persönlicher Privilegien und interner Ausbeutungsstrukturen.

II. Bezug zu unserem Wirtschaftssystem

Die in der Dritten Welt vorherrschenden Lebensbedingungen betrachten wir nicht als ein uns fern liegendes Phänomen, das uns allein aus Gründen der Mitmenschlichkeit beschäftigt. Wir gehen vielmehr davon aus, daß weitreichende Verknüpfungen mit unserer eigenen wirtschaftlichen und politischen Situation bestehen.

Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem ist wesentlich durch das Prinzip stetigen Wirtschaftswachstums gekennzeichnet. Die damit bisher erzielten Ergebnisse wären nicht denkbar ohne die Dritte Welt: Ausnutzung billiger Arbeitskräfte und großer Rohstoffvorkommen bei gleichzeitiger Erschließung neuer Absatzmärkte. Die Bedingungen der international Arbeitsteilung werden aber allein von den Industriestaaten festgelegt, mit der Folge, daß die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.

Diese Verhältnisse liegen aber auch nicht im Interesse aller Menschen in den Industriestaaten. Treibende Kraft ist ein Wirtschaftssystem, das sich nicht an den Bedürfnissen der großen Mehrheit, sondern am Gewinnstreben Weniger orientiert. Die jeweils profitträchtigste Verwertung des Kapitals bestimmt, was, wieviel und wo produziert wird.
Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und Hochrüstung sind die Folgen auch bei uns.

In vielfacher Weise sind wir persönlich in das System der Ausbeutung verstrickt: Einerseits als Leidtragende, andererseits aber auch als dessen mehr oder weniger freiwillige Stützen. Die markantesten Beispiele dafür sind unsere Rollen als Arbeitnehmer, die gezwungen sind, ihre Kraft auf einem "Markt" zu verkaufen und für die Gewinne anderer einzusetzen, als Konsumenten, denen mit ungeheurem Aufwand beigebracht wird, welche Waren umgesetzt werden sollen, und nicht zuletzt auch als Sparer und Steuerzahler, mit deren Geld u.a. eine verschwenderische und lebensbedrohende Rüstung finanziert wird.

Als stützend für dieses System wirkt sich aus, daß bisher keine internationale Solidarität der Abhängigen entstanden ist, diese sich vielmehr immer wieder gegeneinander ausspielen lassen. So müßte z.B. das Engagement der Gewerkschaften gegenüber Ausländern und den Gewerkschaften in der Dritten Welt eine breitere Basis finden.

III. "Entwicklungshilfe"

Die Entwicklungspolitik jeder bisherigen Bundesregierung orientiert sich an den Interessen der kapitalistischen Wirtschaft. Humanitäre Gründe werden nur vorgeschoben. - Emanzipations- und Demokratisierungsprozesse werden in dem Maß gefördert, wie es dem Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften und mit Kaufkraft ausgestatteten Abnehmern der produzierten Waren entspricht. Dort aber, wo die vorherrschenden Ausbeutungsstrukturen ernsthaft in Frage gestellt werden, können auch die grausamsten Systeme in ihrem Kampf um die Machterhaltung mit der Unterstützung bundesdeutschen Kapitals und der Ausrüstung mit Polizei- und Militärgerät rechnen.

Die Leistungen der staatlichen Entwicklungshilfe stehen nicht im Widerspruch zu diesem System, sie dienen meist genauso der gezielten Förderung guter Absatzchancen für die deutsche Außenwirtschaft und orientieren sich nicht an den Bedürfnissen der Masse der Bevölkerung in der Dritten Welt.

Das entwicklungspolitische Engagement nichtstaatlicher Einrichtungen, insbesondere seitens der christlichen Kirchen, ist in seiner Wirkungsweise nicht so eindeutig zu bewerten. Einerseits existieren gerade in diesem Bereich Projekte, die einer echten emanzipatorischen Entwicklung dienen können und die frei von selbstsüchtigen Hintergedanken gestartet werden. Andererseits scheuen dort Engagierte oft eine konsequente politische Analyse und neigen folglich dazu, sich an der In-Frage-Stellung unseres Gesellschaftssystems vorbeizumogeln.

IV. Konzeption unserer Arbeit

Vor einer Diskussion entwicklungspolitischer Strategien und Zielsetzungen sollte eine Klärung des Begriffs "Entwicklung" stehen. Dabei sind wir uns der Problematik bewußt, daß sinnvollerweise nur die "zu Entwickelnden" selbst bestimmen können, welche Inhalte die Politik ihrer Entwicklung kennzeichnen müßten. Nach jahrzehntelanger Bevormundung durch die "Helfer" - und dem damit verbundenen Export unbrauchbarer Rezepte - ist seitens der Europäer nun äußerste Zurückhaltung in dieser Hinsicht angezeigt. Daraus folgt für unsere Solidaritätsarbeit eine enge Orientierung an der Zielsetzung, die von den Betroffenen in den Entwicklungsländern vorgegeben wird, von den Menschen also, die aufgebrochen sind, um sich selbst zu befreien.

Wir erhalten jedoch keine einheitliche Botschaft aus der Dritten Welt über den richtigen Weg, den zu unterstützen für uns folgerichtig wäre. Reformerische bis revolutionäre Ansätze aller Schattierungen tragen die Hoffnung der Beteiligten auf positive Veränderungen. Wenn wir nun unsere sehr begrenzten Kräfte gezielt einsetzen wollen, müssen wir trotz aller Vorbehalte eigene Vorstellungen dazu entwickeln, was "gerechte Entwicklung" heißt. Demzufolge gehen wir davon aus, daß sich unsere Solidaritätsarbeit an zwei grundlegenden Zielrichtungen orientieren muß:

1. Befriedigung der materiellen, sozialen und kulturellen Grundbedürfnisse für alle Menschen, wie beispielsweise im Sektor Ernährung, Bekleidung, Wohnung, Gesundheit und Bildung.
2. Demokratisierung aller Entscheidungsprozesse, das heißt Beteiligung aller jeweils Betroffenen, sowie Beseitigung von Herrschaftsstrukturen, die dem entgegenstehen.

Sowohl aus mitmenschlicher Verpflichtung als auch in unserem eigenen Interesse wollen wir uns deshalb bemühen, im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv zu werden und durch politisch bewußtes Handeln einzugreifen in die beschriebenen Abläufe.

Einen ersten Ansatz zu solchem Handeln sehen wir in der solidarischen Unterstützung von Menschen in der Dritten Welt, die dabei sind, ihre hilflose Opferrolle aufzugeben und die sich um die Schaffung fortschrittlicher Lebensformen und Produktionsweisen bemühen.

Dabei sind wir uns der grundlegenden Problematik aller Hilfe bewußt: Es besteht die Gefahr, daß neue Abhängigkeiten geschaffen werden. Insbesondere der Warenhandel müßte in diesem Zusammenhang hinterfragt werden, da die Schaffung von "Scheinmärkten" in den Industriestaaten nicht der Schlüssel zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit sein kann. Diese Märkte bauen auf dem Luxusbedarf der Satten auf und werden durch idealistische Helfer andauernd und nachhaltig subventioniert, so daß sich auch keinen Modell- oder Symbolcharakter beanspruchen können. Alternativer Handel ist also kein Überwindungsansatz, sondern rechtfertigt sich nur durch Bewußtseinsarbeit. Im "Dritte-Welt-Handel" ebenso wie bei anderen Formen der Hilfe besteht weiterhin die Gefahr, daß die Entfaltung der eigenen Kräfte bei den Betroffenen blockiert wird, daß Lernprozesse abgeschnitten werden und daß Lösungsmöglichkeiten für bestimmte Probleme nicht in einer dem jeweiligen Land angepaßten Form entwickelt, sondern einfach aus Europa übertragen werden.

Jeder Versuch, Hilfe zu leisten, ist darüber hinaus äußerst fragwürdig angesichts der Gesamtwirkung, die aus einem Staat wie der BRD auf die Länder der Dritten Welt ausgeht: Während Dritte Welt-Läden, Aktionsgruppen und Solidaritätskomitees einige Tausend Mark sammeln, zieht die deutsche Wirtschaft gleichzeitig zigfache Gewinne aus der Ausbeutung der Rohstoffe und der menschlichen Arbeitskraft in diesen Ländern, und die Regierung pumpt ein Vielfaches an Militärgütern und anderer entsprechender Hilfe dorthin, um damit reaktionären und menschenverachtenden Herrschaftssystemen das Überleben zu sichern, wenn dadurch nur ein günstiges Investitionsklima geschaffen oder aufrecht erhalten und auch machtpolitischen Interessen Rechnung getragen wird.

Aus diesen Überlegungen und besonders aus der Erkenntnis, daß die Quelle des Übels, soweit lokalisierbar, nicht in der Dritten Welt liegt, sondern in den Industriestaaten, leiten wir die Folgerung ab, daß der Schwerpunkt unserer Arbeit hier bei uns liegen muß. Daraus ergibt sich ein doppelter Ansatz, nämlich politisches Handeln in der BRD einerseits, und gleichzeitig Unterstützung von Menschen, die in der Dritten Welt für ihre Befreiung kämpfen, denn sie können damit nicht warten, bis wir hier bei uns etwas verändert haben.

1. Politisches Handeln in der BRD

Wichtig ist die ständige Analyse der politischen Zusammenhänge, in denen Ausbeutung hier wie in der Dritten Welt stattfindet, sowie eine darauf aufbauende Bewußtseinsbildung bei uns selbst und in der Öffentlichkeit. Dazu gehört auch, deutlich darzustellen, welche Kräfte und Interessen in unserem Staat eine gerechte Entwicklung verhindern.

Parallel zu dieser theoretischen Arbeit, jedoch in enger Verknüpfung damit, wollen wir unser praktisches Handeln darauf ausrichten, uns zu beteiligen an emanzipatorischen Bewegungen in unserer Gesellschaft (z.B. Frauen, Gewerkschaften). Dieses Engagement soll münden in einer schrittweisen Aufkündigung der aktiven oder stillschweigenden Gefolgschaft gegenüber einem System, in dem nicht der Mensch, sondern der Profit das Maß aller Dinge ist.

2. Solidaritätsarbeit

Unterstützung von Prozessen in der Dritten Welt, die uns geeignet erscheinen, zu einer gerechten Entwicklung beizutragen, die aber von den Betroffen selbst beherrscht sein müssen: In verschiedenen Formen Solidarität mit Befreiungsbewegungen, Genossenschaften zu Selbsthilfe, Gewerkschaften u.ä. Eine direkte finanzielle Unterstützung von Waffengewalt trägt der Laden nicht!

Angenommen in der Mitgliederversammlung vom 19. Juli und 15. November 1984.